Martin Bäumer MdL

Bäumer: Schluss mit dem Ampel-Gehampel –

Energiepreisdeckel jetzt und alle Kraftwerke ans Netz

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Martin Bäumer hat in der Aktuellen Stunde zur Energiekrise deutlich gemacht, wo die Ursachen und Probleme liegen. „Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Lebensmittelpreise kennen nur noch eine Richtung, fast täglich liest man von neuen Insolvenzen, die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist eingebrochen und der Wohnungsbau kommt zum Stillstand. Das ist eine Mischung, die brandgefährlich ist und wir sehen aktuell nicht, dass die groß angekündigten Entlastungen der Berliner Ampel überhaupt eine Wirkung zeigen“ erklärt der CDU-Politiker.
Deshalb müsse das Problem an der Wurzel gepackt werden, denn Gas ist knapp und der Preis ist hoch. Wer in dieser Situation noch weiterhin Gas verstromt, der sorgt über den Merit-Order-Effekt für horrende Strompreise. „Leider spielen die Grünen in diesem Land mit den Nöten der Menschen. Und die SPD lässt sie gewähren. Das ist unverantwortlich“, beklagt Bäumer.

Auf Bundesebene erhält man derzeit den Eindruck, dass die Energiepolitik in diesem Land vom Thermometer abhängig ist, wenn der Bundeswirtschaftsminister ankündigt, dass man gut durch den Winter komme, wenn man Glück mit dem Wetter habe. Und wenn man sieht, dass mit der Übernahme des Unternehmens Uniper durch den deutschen Staat dieser damit zum Betreiber von Kernkraftwerken in Schweden und fossilen Kraftwerken in Russland wird, ist die Ampel-Regierung völlig unglaubwürdig.

„Für uns gilt es jetzt, jede Kilowattstunde auf den Markt zu bringen und die Strom- sowie Gaspreise wieder auf ein leistbares Niveau zu drücken. Das bedeutet, dass wir jetzt in Deutschland alles aus der Reserve holen müssen, was wir haben. Die Menschen und die deutsche Wirtschaft brauchen eine verlässliche Energieversorgung, unabhängig vom Wetter. Das umfasst neben dem Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, insbesondere auch das jüngste von ihnen in Lingen betreffend, auch die weiteren Betriebe und Reaktivierungen von Stein- und Braunkohlekraftwerken, die wir aus der Reserve holen müssen. Auf diese Weise stärken wir die Angebotsseite, senken die Strom- und Gaspreise und tragen zu einer nachhaltigen Krisenbekämpfung bei“, so Bäumer weiter.

„Wir brauchen keinen Staat, der den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und ihnen dann unter die Arme greift. Mit dem Energiegeld von 300 Euro können manche Menschen nicht einmal 14 Tage ihre Wohnung heizen. Das ist verdampft, bevor es im Portemonnaie ankommt. Wir brauchen einen Deckel auf die Energiepreise und wir müssen jedes verfügbare Kraftwerk ans Netz bringen, um das Angebot an Energie zu vergrößern und damit die Preise zu dämpfen“, so Bäumers Forderung.