Martin Bäumer MdL

Bäumer: Ampel verweigert sich der Realität in der Energiepolitik

„Die Strom- und Gaspreise zeigen seit Monaten nur in eine Richtung – und zwar nach oben. Beim Thema Energiepreise wird die Ampelregierung in Berlin deshalb auch in Niedersachsen immer mehr zur Belastung für die Verbraucher und die Wirtschaft. Wir brauchen jetzt endlich eine Energiepolitik ohne Denkverbote“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer.

Energieminister Habeck hatte wie der niedersächsische Umweltminister noch vor sechs Woche erklärt, dass wir ein Gasproblem und kein Stromproblem hätten. Mittlerweile zeigt sich jeden Tag deutlicher an den steigenden Strompreisen, wie falsch diese Aussage des grünen Ministers war, denn wir verstromen immer noch zu viel Gas und Gaskraftwerke sind derzeit die teuersten Kraftwerke am Markt. Die Verbraucher und die Wirtschaft leiden unter den hohen Kosten. Viel zu spät hat der Minister das Wiederanfahren der Kohlekraftwerke revidiert und auch die Entscheidung, die Braunkohle-Reservekraftwerke erst zum 1. Oktober wieder anfahren zu lassen komme deutlich zu spät, so Bäumer. Kohlekraftwerke können und müssen dazu beitragen, Energie sicher und wieder bezahlbar zu machen. Bei vielen Braunkohlekraftwerken lässt sich zudem das Logistikproblem deutlich leichter lösen als bei anderen Kraftwerken, da diese oft genau neben den Förderstätten gebaut worden sind. „Leider tragen auch die Aussagen aus Niedersachsens Umweltministerium nicht zu einer Versachlichung bei. Wenn der zuständige Energieminister Lies vor dem Stromausfall durch elektrische Heizlüfter warnt, schürt er die Ängste einer bereits durch die Bundesregierung verunsicherten Bevölkerung. Mit dem gleichen Argument könnte er auch den Verkauf von Elektroautos verbieten“, betont der CDU-Abgeordnete.

Angesichts vieler Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von Energiemarktexperten befürchtet Bäumer für die nächsten Monate wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes. „Für den Januar werden aktuell Strompreise aufgerufen, die fünfzehnmal so hoch sind wie derzeit noch laufende Verträge der Unternehmen. Das kann niemand bezahlen. Das wird zu einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit führen. Und bei den betroffenen Arbeitnehmern kommen zu dem geringeren Einkommen durch z. B. Kurzarbeit noch deutlich höhere Energiekosten. Dieser Cocktail hat soziale Sprengkraft“, erklärt Bäumer.

„Sicherlich braucht es natürlich den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Instrumente im Kampf gegen die Klimakrise. Jetzt muss es aber darum gehen, kurzfristig Alternativen zu finden, um die Energiepreise zu begrenzen und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung im Winter zu gewährleisten“, so Bäumer weiter. Deshalb dürfe es zu diesem Zeitpunkt keine ideologischen Denkverbote geben und alle Möglichkeiten müssten auf den Tisch, um eine mögliche existenzbedrohende Energie- und Versorgungskrise abzuwenden.

„Dazu gehört auch die Umsetzung des Streckbetriebs der drei noch laufenden Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus sowie eine Prüfung bezüglich der vorübergehenden Wiederinbetriebnahme weiterer Kraftwerke. Dass sich gerade der Energieminister Lies bereits vor den Ergebnissen des Stresstests deutlich gegen einen Weiterbetrieb ausgesprochen hat, spricht nicht für ein offenes Verfahren“, gibt Bäumer zu bedenken.