Martin Bäumer MdL

Opposition drängelt beim Klimagesetz, SPD und CDU verweisen aber auf erste Erfolge

Wird im Oktober endlich das Klimagesetz beschlossen? Knapp ein Jahr nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag wollen sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU nun der Beschlussfassung nähern. Das erklärten gestern Volker Senftleben (SPD) und Martin Bäumer (CDU) im niedersächsischen Landtag, nachdem die Grünen-Fraktion in einer aktuellen Stunde nachgefragt hatte, wo denn das Klimagesetz nun bleibe...„Wir werden das Gesetz in den kommenden Wochen im Ausschuss haben und dann werden wir es auch beschließen“, sagte der CDU-Umweltpolitiker Bäumer...An die Grünen gewandt sagte er: „Sie suggerieren, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um Klimaschutz zu betreiben. Doch die Landesregierung geht bereits deutlich voran.“...