Martin Bäumer MdL

Bäumer sorgt sich um Bad Iburger Landwirtschaftsgericht

Auf der Streichliste?

...Bäumer spricht in einer Pressemitteilung von „jetzt bekannt gewordenen Plänen der niedersächsischen Justizministerin“, das Landwirtschaftsgericht beim Amtsgericht in Bad Iburg zu schließen und an einen anderen Standort zu verlagern. Der Glandorfer empfindet die Pläne als „Schlag ins Gesicht“ für die Landwirtschaft im Osnabrücker Südkreis. „Die Arbeit der ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichter, die durch ihre Nähe zu den Betroffenen in der Vergangenheit akzeptierte Urteile fällen konnten, wird damit mehr als entwertet“, betont Bäumer. Der Christdemokrat befürchtet durch die Schließung den Wegfall einer bürgernahen Justiz. „Betroffene Bürger müssten künftig weiter fahren, um bei einer Verhandlung anwesend zu sein.“ Eine weitere Folge: Hauptamtliche und ehrenamtliche Richter würden künftig Fälle außerhalb ihrer örtlichen Kenntnis verhandeln. Zur Klärung habe er eine Anfrage an die Landesregierung gestellt...