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11.09.2019, 10:48 Uhr | CDU-Fraktion Niedersachsen
Bäumer: Grüner Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist realitätsfern, setzt nur auf Zwang und nimmt die Menschen nicht mit
Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen intensiv über den Entwurf eines Klimagesetzes beraten und ihn heute Morgen in der Fraktionssitzung beschlossen. „Alle Kassandras können ihr Rufen einstellen, das Klimagesetzt kommt!“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer heute zu Beginn seiner Rede im Niedersächsischen Landtag. Auch der Vorschlag auf Ergänzung der Niedersächsischen Verfassung in Sachen Klimaschutz sei angenommen worden.
Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Grünen zum Klimaschutz, um den es zu Beginn der Plenardebatte ging, erklärte Bäumer: „Ihr Gesetzentwurf ist mit extrem heißer Nadel gestrickt. Schon deshalb wird sich dafür bei uns keine Hand heben.“ Und stellte im Anschluss die Frage, ob die Grünen die 10-Seiten Gesetzentwurf wirklich ernst meinten.

„Der grüne Gesetzentwurf spiegelt nicht die Realität wieder. Zum Beispiel ihr Vorschlag, dass bei Dienstreisen künftig nur das klimafreundlichste Fortbewegungsmittel genutzt werden soll. Das wäre dann das Fahrrad. Stellt sich die Frage, ob Minister und Mitarbeiter dann zukünftig zu Gesprächen nach Brüssel mit dem Rad fahren müssten oder doch mit der Bahn anreisen können“, so Bäumer. Auch der geforderte Neubaustopp von Autobahnen richte sich gegen den Klimaschutz. Dieser zementiere den Status Quo und hänge den ländlichen Raum ab.

„Das Klima ist ein globales Thema und kann auch nur global erfolgreich gelöst werden. Es bringt nichts für das weltweite Klima, wenn wir in Deutschland 50 Gigawatt Leistung von Kohlekraftwerken abschalten, weltweit aber zurzeit mehr als 600 Gigawatt an Leistung ans Netz gehen. Und warum wollen sie die Menschen immer zwingen, statt auf Einsicht zu setzen? Den Zwang zum Bau von Photovoltaik oder den Zwang zum Verpachten der eigenen Dachfläche lehnen wir strikt ab. Jeder Hauseigentümer soll selbst entscheiden, wer ihm aufs Dach steigen darf“, so Bäumer. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis zum Solarzwang, dem Autobahnstopp, dem Ölheizungsverbot auch der Zwang zum Verzehr von Bio-Lebensmitteln komme.

„Daher freue ich mich auf das Klimagesetz unserer Koalition. Wir haben einen klaren und verbindlichen Plan, der Menschen und Unternehmen mitnimmt und nicht überfordert“, so der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer.

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