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Neuigkeiten
16.11.2021, 09:52 Uhr
Bäumer spricht sich für Fristverlängerung bei Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung aus
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) aus Glandorf ist für eine Fristverlängerung bei Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung. „Starre Fristen sind Gift für qualitativ gutes Bauen“, sagt der CDU-Politiker. Bäumer sichert deshalb den Schulen im Osnabrücker Südkreis seine Unterstützung zu, sich in Hannover für eine Fristverlängerung einzusetzen.
So stimmte er schon im Oktober für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion. Darin bittet der Landtag die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Förderzeitraum in der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ um eine angemessene Zeit zu verlängern.

Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden.

Bäumer sieht hier die SPD-geführten Bundesministerien in der Pflicht, die eine Fristverlängerung umsetzen könnten. „Dafür fehlt den künftigen Koalitionären offensichtlich die Kraft und der Wille“, so Bäumer. Er habe kein Verständnis dafür, dass der Antrag zur Verlängerung der Abruffrist für Fördermittel zum Ganztagsausbau im Grundschulalter nicht sofort abgestimmt werde. „Die Kommunen brauchen jetzt eine pragmatische und kurzfristige Lösung und keine langen Diskussionen über Offensichtliches.“