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Neuigkeiten
16.03.2021, 12:13 Uhr
Bäumer: Wohnen ist ein Menschenrecht
„Wohnen ist ein Menschenrecht. Und mit unanständigen Wohnungen ist jetzt Schluss“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zur abschließenden Beratung des Wohnraumschutzgesetzes heute im Landtag. Dieses Gesetz gebe den Kommunen die Befugnis, Überbelegungen von Wohnungen, der Verwahrlosung von Wohnraum und Missständen bei Wohnraum engagiert entgegenzuwirken.
„Zwar konnten die Kommunen bisher schon bei Mängeln eingreifen, aber dann musste dem betroffenen Wohnraum im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser schon bis zum Hals stehen oder der Wohnraum musste akut vom Einsturz bedroht sei“, so Bäumer. Dieses Gesetz gebe den Kommunen die Gelegenheit, auch schon vorher einzuschreiten.

„Wenn es dieses Gesetz schon früher gegeben hätte, dann hätte die Stadt Delmenhorst den Problemen im Wollepark, die vor Jahren die Schlagzeilen in den Zeitungen beherrscht haben, schon früher rechtssicher entgegentreten können“, so der Fraktionsvizechef

„Wenn Wohnen ein Menschenrecht ist, dann ist die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum eine Pflicht. Mit diesem Gesetz erreichen wir das jetzt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und mit diesem Gesetz wird anständiges Wohnen ein Menschenrecht“, so der Abgeordnete abschließend.