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Neuigkeiten
09.10.2020, 10:10 Uhr
Liebenau erhofft neue Instrumente im Kampf gegen „Verwahrloste Immobilien“
Seit vielen Jahren hat der Flecken Liebenau Probleme mit Verwahrlosung, offenkundiger, unverträglicher Überbelegung und baulichen Missständen an vermietetem Wohnraum, die vielfach auf Versäumnisse und Fehlverhalten der Eigentümer zurückzuführen sind, ohne dass die Schwelle zum Eingreifen durch die Bauordnung schon überschritten war. Zunehmend sind solche Tendenzen nicht nur in einzelnen sozialen Brennpunkten, sondern auch mitten im Ortszentrum und an der Langen Straße als Hauptdurchgangsstraße festzustellen. Das Ortsbild leidet massiv und die Wohnqualität nimmt auch in der Nachbarschaft solcher „Problemimmobilien“ massiv Schaden.
Diese Situation hat jetzt Margit Schmidt als Bürgermeisterin des Fleckens Liebenau zum Anlass genommen, einen Gesprächstermin im Niedersächsischen Landtag mit den heimischen Landtagsabgeordneten zu verabreden, um über Abhilfemöglichkeiten zu sprechen. Gemeinsam mit Marthe Nietfeld, die im Liebenauer Rathaus für die EHAP-Beratung zuständig ist (eine Anlaufstelle für besonders benachteiligte neuzugewanderte EU-Bürgerinnen und Bürger, die am stärksten unter solchen prekären Wohnverhältnissen leiden) und mit dem Rechtsanwalt und Liebenauer Kommunalberater Peter Brieber (vielen noch bekannt als früherer Nienburger Bürgermeister) erörterte sie am Rande einer Landtagssitzung in der vergangenen Woche die Problematik mit den heimischen Abgeordneten Karsten Heineking und Dr. Frank Schmädecke, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer.

Bäumer und Dr. Schmädecke sind beide Mitglieder im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und wussten aus den jüngsten Beratungen im Ausschuss zu berichten, dass im Sommer diesen Jahres der Entwurf für ein Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz von der Landesregierung dem Landtag zur Beratung vorgelegt wurde. Darin soll den Gemeinden erstmals die Befugnis erteilt werden, gegen Überbelegung, Verwahrlosung und Missstände bei Wohnraum unmittelbar vorzugehen.

Mindestanforderungen an Wohnraum und seine Ausstattung werden definiert. So muss z.B. für alle Bewohner eine Mindestgröße von 10 qm pro Person gewährleistet sein. Bei erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauchs zu Wohnzecken oder wenn Verwahrlosung vorliegt, weil z.B. notwendige Erhaltungsarbeiten über längere Zeit vernachlässigt wurden, soll die Gemeinde das Recht erhalten, die Verantwortlichen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung zu verpflichten. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann die Gemeinde selbst aktiv werden und den Verantwortlichen anschließend die Kosten auferlegen, die dann als öffentliche Last ins Grundbuch eingetragen werden können.

Sind die Mängel nicht mehr zu beseitigen, kann die Gemeinde die Wohnung für unbewohnbar erklären und versiegeln. Bei Überbelegung könnte sie eine Teilräumung verlangen und durchsetzen.

Für den Flecken Liebenau und alle anderen betroffenen Kommunen im Land wäre dieses Gesetz die erstmalige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen in eigenem Ermessen und eigener Zuständigkeit auf Vermieterinnen und Vermieter unmittelbar einzuwirken, um menschenwürdiges Wohnen zu sichern und Wohnraum in bewohnbarem Zustand zu erhalten. Zuwiderhandlungen könnten mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Das Gesetzgebungsverfahren ist angelaufen, die parlamentarische Beratung in den Ausschüssen und die Anhörung der Verbände hat stattgefunden. Zur Zeit prüft noch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages die Beschlussvorlage und versieht sie mit dem notwendigen juristischen Feinschliff. Die Abgeordneten rechnen mit einer endgültigen Beschlussfassung des Landtages im kommenden Frühjahr.

Mit dieser positiven Nachricht trat die Bürgermeisterin mit ihrer Begleitung den Heimweg nach Liebenau an. Es besteht berechtigte Hoffnung, im kommenden Jahr dem verantwortungslosen Umgang mit Wohnimmobilien im Flecken einen wirksamen Riegel vorschieben zu können.