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Neuigkeiten
15.09.2020, 08:49 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft
Hannover. „Heute ist ein historischer Tag. CDU und SPD haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern wird. Und ich werde Ihnen drei Gründe nennen, warum der heutige Tag mit der Einbringung des Gesetzes historisch halte“, erklärte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht manchmal das Gefühl, als könnte nur eine Partei den Naturschutz hinbekommen. Tatsache ist aber, CDU und SPD sind mit diesem Gesetz weiter gekommen als es die Grünen jemals waren. Dabei hatten die in Niedersachsen schon einmal einen Umweltminister“, so Bäumer.
Ein weiterer Grund sei, dass die die Vorarbeiten für dieses Gesetz im Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz entstanden sein. „Aus den unterschiedlichen Positionen hat die Landesregierung unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt, die den Naturschutz in Niedersachsen voranbringen, ohne die Landwirtschaft zu zerstören“, so der Umweltexperte. „Und der dritte Grund ist: Etwas wie den Niedersächsischen Weg gibt es nirgendwo anders in Deutschland. Unser Niedersächsischer Weg ist in der Form, wie er entstanden ist, einmalig. Wenn das nicht historisch ist“, so Bäumer. Helmut Dammann-Tamke, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Das einzigartige am Niedersächsischen Weg war, ist und wird es zukünftig hoffentlich wieder sein, dass die Naturschutzseite und die Landwirtschaft sich gemeinsam in Form eines durch die Landesregierung moderierten Prozesses auf den Weg gemacht haben. Grundlage für alles sollte Vertrauen sein.“ Dieses Vertrauen sei im Mai 2020 auf eine harte Probe gestellt worden, als parallel zur Konstituierung des Lenkungsausschusses der NABU medienwirksam in Hannover die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren startete. „Gleichzeitig wurde ein enormer Zeitdruck aufgebaut, mit der Forderung, die entsprechenden Gesetzentwürfe bis spätestens November 2020 zu verabschieden. Wir haben im Rahmen der Aktuellen Stunde im Juni-Plenum dieses Ausscheren des NABU‘s ausreichend gewürdigt“, so Dammann-Tamke. Ausdrücklich lobte der Agrarpolitiker die Rolle des zweiten großen Umweltverbandes BUND, dem es zu verdanken sei, dass zumindest in Teilen weiterhin im gegenseitigen Vertrauen in den drei eingesetzten Arbeitsgruppen verhandelt wurde.
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