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Neuigkeiten
11.09.2020, 09:17 Uhr
Otte-Kinast macht sich bei Besuch in Bad Rothenfelde für Landwirte stark
Die Landwirtschaft stand im Zentrum beim politischen Dämmerschoppen in Bad Rothenfelde. Die dortige CDU und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) hatten dazu die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) aus Hannover eingeladen. Sie diskutierten über den „Niedersächsischen Weg“, eine Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände gemeinsam geschlossen haben. Zusammen wollen sie Ideen für eine zukunftsfähige und umweltschonende Landwirtschaft in Niedersachsen entwickeln.
Foto: Fritz Thormählen, von links: Armin Trojahn, Vorsitzender CDU Bad Rothenfelde, Barbar Otte-Kinast, Martin Bäumer MdL
Otte-Kinast sprach sich für einen gerechten Interessensausgleich aus. „Unser Ziel ist es, die gesellschaftlichen Erwartungen an die Pflanzen- und Tierproduktion mit dem Wunsch nach einer zukunftsfähigen heimischen Landwirtschaft und den Einkommensinteressen der Landwirte unter einen Hut zu bekommen“, sagte sie vor den mehr als 50 anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern im Haus des Gastes.

Die Ministerin machte sich dabei besonders für die Landwirte stark. „Landwirte haben immer das gemacht, was politisch gewollt war und damit haben sie alles richtig gemacht“, sagte Otte-Kinast. Bei der jetzigen Modernisierung dürfe die Politik die Landwirte aber nicht allein lassen und sie auch nicht überfordern. Sie sprach sich zudem dafür aus, dass die Landwirtschaft trotz steigender gesellschaftlicher Erwartungen und gesetzlicher Auflagen immer noch Geld einbringen müsse. „Landwirtschaft ist Wirtschaft“, sagte Otte-Kinast.

Damit verband sie auch ein Bekenntnis für die Zukunft. „Wir sind Agrarland Nummer 1 und wollen das auch bleiben“, sagte die Ministerin. Für angehende Landwirte sieht sie deshalb beste Berufsperspektiven für die nächsten Jahre.

Martin Bäumer machte deutlich, dass er keine Eingriffe ins Eigentumsrecht ohne finanziellen Ausgleich durch den Staat akzeptieren werde. „Wer Auflagen festlegt, muss auch sagen, wie es anders geht“, sagte er. Was die Nitratmessstellen angehe, brauche man verlässliche und vertrauenswürdige Daten. Ansonsten würde eine weitere Verschärfung der Grenzwerte keinen Sinn machen.

Der CDU-Politiker betonte zudem, dass Landwirtschaft auch unter den neuen Voraussetzungen wirtschaftlich zu betreiben sein müsse. „Die gesteckten Ziele müssen für die betroffenen Landwirte auch erreichbar sein“, sagte Bäumer. Und dabei dürften die Landwirte nicht in wirtschaftliche Existenznot geraten.

Zugleich sprach er sich für eine Weiterentwicklung des Naturschutz- und Wasserrechts aus. „Wir haben dazu jetzt in 30 Monaten mehr Gesetzentwürfe fertiggestellt, als Rot-Grün nach vier Jahren“, sagte Bäumer. Diese wolle man nun auch im Landtag umsetzen, aber unter Beibehaltung und Wahrung der Rechte innerhalb einer parlamentarischen Demokratie. „Qualität gehe bei Gesetzen immer vor Geschwindigkeit.“

Bei der anschließenden Diskussionsrunde konnten die Anwesenden Fragen an die Ministerin stellen. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, warum sich die CDU nicht stärker für den Öko-Landbau einsetzt, wie sich die Ministerin die Proteste der Landwirte in den vergangenen Monaten erklärt oder welche Ideen es zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Landwirtschaft gibt.

Otte-Kinast kam im Rahmen ihrer Sommertour in den Osnabrücker Südkreis. Vor der Diskussionsveranstaltung war sie zusammen mit Bäumer und anderen CDU-Politikern im Weinberg des Bad Iburger Landwirts Jan Brinkmann und konnte sich von der Qualität niedersächsischer Weine aus dem Osnabrücker Südkreis überzeugen lassen.