Martin Bäumer MdL
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Neuigkeiten
03.07.2019, 11:37 Uhr
Kompromiss beim Klimagesetz
Bislang stand dort geschrieben: „Die Landwirtschaft hat im Rahmen der Zielsetzung nach Abs. 1 ihren Beitrag an der Erreichung des Gesamtziels bis 2050 zu leisten.“

Hier hatte ich bereits im April gesagt: „Entweder nennen wir alle Sektoren oder wir nennen keinen.“

Der Satz wird nun um die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehrssektor, die Abfallwirtschaft sowie alle anderen Sektoren ergänzt.

Für Klimaschutz braucht es einen Konsens. Deshalb könne dieses Gesetz nicht mit der Brechstange durchgebracht werden.

Durch ist das Gesetzt damit aber noch lange nicht.