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01.03.2019, 10:12 Uhr
Bäumer zum Rechtsschutzfonds: „Lebensretter dürfen nicht allein gelassen werden“
Wer andere Menschen schützt, wird immer häufiger selbst Opfer von Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen, dass die Straftaten konsequent angezeigt werden. Dafür soll die Idee eines Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte mit Leben gefüllt werden. Das haben die beiden Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekundet.
Der Bund hat im Bundeshaushalt 2019 erstmals Mittel bereitgestellt, um Rechtsschutz auch dann gewähren zu können, wenn die Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes nach der Strafprozessordnung nicht in Betracht kommt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll ein Konzept zur Verwendung der Mittel vorlegen und hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gebeten, bis zum Sommer 2019 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Das Land Niedersachsen muss sich in die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung eines solchen „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ unter Einbindung der in Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen nun aktiv einbringen und für schlanke Verfahren und eine unbürokratische Handhabung streiten.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) unterstützt das Vorhaben aus vollem Herzen. „Wer Menschen rettet, darf nicht später das Gefühl haben, vom Staat allein gelassen zu werden.“ Es sei deshalb gut, wenn in Niedersachsen ein unbürokratisches Modell für Einsatzkräfte auf die Beine gestellt werde. Der Rechtsschutzfonds sei aber nur ein erster Schritt, um eine belastende Situation vor Gericht abzumildern. „Ziel muss es sein, dass Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte erst gar nicht angegriffen werden“, so Bäumer.
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