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05.02.2020, 08:52 Uhr
CDU prescht vor: Windkraftanlagen sollen künftig auch im Wald gebaut werden können
Diskutiert wurde, ob man die Planung von Windkraftanlagen nicht den Kommunen entziehen und dem Land übertragen solle – wie es in Schleswig-Holstein passiert. Das wurde abgelehnt. „Es wäre keine gute Lösung“, meint der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer, zumal Kommunen näher dran seien an den Problemen. Die in Berlin diskutierte und im dort bisher vorliegenden Gesetzentwurf stehende Regel, einen Abstand der Wohnbebauung zu Windkraftanlagen von mindestens 1000 Metern einzuhalten, findet der CDU-Fraktionsvorstand richtig – „das ist uns schon ein ernstes Anliegen, zumal immer mehr Windräder auch immer höher gebaut werden“, sagt Bäumer. Es sei aber richtig, es den Kommunen zu überlassen, ob sie diese 1000 Meter einhalten oder womöglich unterschreiten wollen...
...Im Naturschutzgesetz solle zudem die Artenschutz-Regel verändert werden, ein „Populationsansatz“ solle eingefügt werden. Das heißt, künftig solle es von der Häufigkeit des Vorkommens einer bestimmten Art abhängen, ob in einer Gegend, in der diese Art lebt, eine Windkraftanlage gebaut werden darf. „Bislang reicht ein Roter Milan aus, und die Pläne sind passé“, sagt Bäumer. Schließlich will die CDU es Kommunen schmackhaft machen, Gebiete für Windkraft auszuweisen – indem sie eine Konzessionsabgabe verlangen und an den Profiten des Betriebs teilhaben können sollen...
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