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10.10.2019, 09:12 Uhr
Kommentar zum Gesetzentwurf der Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie
den heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wie folgt:
„Wir sind zum einen sehr zufrieden, dass die Grünen endlich mit konkreten Maßnahmen kommen. Jetzt kann sich jeder Bürger selbst ein Bild davon machen, wie sich vermeintliche grüne Klimapolitik für jeden einzelnen Bürger auswirken würde. Die Bundesregierung hat in ihrem heute verabschiedeten Klimaschutzpaket festgelegt, dass ab 2026 in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein soll. Damit greifen wir sehr weit in die Eigentumsrechte der Menschen ein. Allerdings lohnt es sich, in den kommenden Jahren von alten Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme umzusteigen. Dafür wird es eine "Austauschprämie" mit einer 40 prozentigen Förderung geben. Warum die Grünen jetzt mit einer radikalen Brechstange ein Verbot von Öl-Heizungen ab 2020 gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchdrücken wollen, erschließt sich mir nicht. Der Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Wir müssen den Menschen, gerade auch in ländlichen Regionen, genügend Zeit geben, sich umzustellen. Eine radikale Frist bis 2020 zeugt nicht davon, dass die Grünen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen.“

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