Auch CDU-Umweltexperte Martin Bäumer, dessen Grundstück bei Osnabrück selbst über Tongestein liegt, ging mit der bayrischen Blockade hart ins Gericht. Dieses „politische Sankt-Florians-Theater“ schade massiv der Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens.

Meine Zitate aus dem Artikel:

...Bei Gorleben-Protesten war immer auch der „schwarze Block“ von Linksextremisten aktiv, viele von ihnen haben sich bei einem Stahlunternehmer mit Eisenstangen versorgt, die sie dann in kleine Stücke gesägt und als Munition für ihre Schleudern verwendet haben...

...Ich habe ähnlich klingende Stimmen aus der CSU-geführten Landesregierung in Bayern kritisiert, wo sich Spitzenpolitiker der Freien Wähler ähnlich eingelassen hatten. „Das ist ein Sankt-Florians-Theater“...

...Ich mahne an, dass sich die Suche nach dem Endlager nicht für eine populistische Debatte eignet. Neben der Kritik aus Bayern am Verfahren wird in Niedersachsen das Standortauswahlverfahren und die aktuelle Karte von grünen Landtagsabgeordneten als "sehr schlechte Nachricht für die Menschen in der Region" bezeichnet oder behauptet, es ist "schwer vermittelbar, dass wir jetzt auch noch möglicher Endlagerstandort werden könnten Beide Aussagen stellen das Verfahren an sich infrage...

CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer sagte: „Wir können nicht nur zugucken, wenn an der Grenze neue Kernkraftwerke entstehen.“

Hannover. „1977 wurde Gorleben aus 14 möglichen Standort schlussendlich ausgewählt. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Viele Jahre und einige Milliarden Euro später wurde das Projekt beendet“, erinnert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer während der Debatte um die Endlagersuche im Landtag.

..."Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an", sagte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er begrüßt es daher, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Worte gefunden habe, als er sagte, dass der Wolf kein Kuscheltier sei. Das müsse aber auch seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, so sehen...

Hannover - „Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an. Die erneuten Risse zeigen mehr als deutlich, dass wir ein großes Problem haben und die Akzeptanz im Land gegenüber dem Wolf sinkt“, so Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

...Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sprach von einem „historischen Tag“. Das Gesetz werde den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern. Die Vorarbeiten seien im Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz entstanden. Aus den unterschiedlichen Positionen seien unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt worden, die den Naturschutz voranbrächten, ohne die Landwirtschaft zu zerstören...

In dieser Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:

• Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen
• Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen
• Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft
• Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger
• Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen

.....Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer forderte, Politiker könnten ihr jeweiliges Bundesland nicht im Vorfeld für ungeeignet für ein Endlager erklären. Dies zerstöre die Akzeptanz des Suchverfahrens insbesondere auch dann, wenn die Entscheidung für Niedersachsen fallen sollte. Auch Gorleben müsse so lange in dem Suchverfahren bleiben, bis Wissenschaftler es für ungeeignet erklärten, und nicht Politiker...