Themen dieser Ausgabe:
- Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein
- Umweltausschuss reiste nach Kanada
- Diätenerhöhung
- Umbau des Hasberger Bahnhofs: Planunterlagen veröffentlicht
- Landratswahl
- Friday for Future – Gespräche mit Schülern
- Steingarten Nein - Insektenvielfalt Ja
- Radwegsanierung zwischen Glandorf und Bad Laer vollendet Herzensanliegen

Nach mehr als zweijährigem Bemühen wurde nun endlich der Radweg entlang der L94 zwischen Bad Laer und Glandorf saniert. Martin Bäumer (CDU), der niedersächsische Landtagsabgeordnete für den Osnabrücker Südkreis, hatte sich immer wieder in Hannover für eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an den Kosten stark gemacht. Über das Ergebnis ist er jetzt sehr zufrieden: „Ich freue mich sehr über den neuen Weg, der es großen und kleinen Radfahrern nun einfacher und vor allem sicherer macht, zur Schule zu fahren, Freunde zu besuchen oder den schönen Südkreis zu erkunden.“ Die Sanierung sei überfällig gewesen, da schon längere Zeit offensichtliche Mängel am Belag herrschten. „Für mich war es ein Herzensanliegen, das nun vollendet wurde.“

Bislang stand dort geschrieben: „Die Landwirtschaft hat im Rahmen der Zielsetzung nach Abs. 1 ihren Beitrag an der Erreichung des Gesamtziels bis 2050 zu leisten.“

Hier hatte ich bereits im April gesagt: „Entweder nennen wir alle Sektoren oder wir nennen keinen.“

Der Satz wird nun um die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehrssektor, die Abfallwirtschaft sowie alle anderen Sektoren ergänzt.

Für Klimaschutz braucht es einen Konsens. Deshalb könne dieses Gesetz nicht mit der Brechstange durchgebracht werden.

Durch ist das Gesetzt damit aber noch lange nicht.

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung am 30.06. und 01.07.2019 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 aufgestellt. Besonders freut mich, dass die Förderung von Naturparken nun fest im Haushaltsplanentwurf für 2020 verankert ist und eine jährliche institutionelle Förderung in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Naturparke vorgeschlagen wird.

Die gesamte Pressemitteilung der Landesregierung mit den politischen Schwerpunkten finden Sie hier:

Die Juni-Plenarwoche liegt hinter uns. In der heutigen Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:

...In seinem launigen und selbstironischen Grußwort unterstrich der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren. Nachdem Hagens Bürgermeister Peter Gausmann zuvor offen gelegt hatte, dass die Kommune in den vergangenen Jahren rund 4 Millionen Euro für die Feuerwehr ausgegeben habe, rechnete Bäumer für seinen Heimatort Glandorf vor, dass es dort rund 2000 Haushalte gebe, die einen Sachwert von 200 Millionen Euro repräsentierten. Ein Prozent davon als Investition für die Feuerwehren seien „gut angelegtes Geld.“ Am Beispiel eines nicht ganz unverschuldeten Heckenbrandes machte er deutlich, wie wichtig ihm die Feuerwehr sei. Zwar habe er die Flammen nach dem Anruf seines Sohnes bei der Feuerwehr doch selbst löschen können, aber es sei nicht klar gewesen, ob das Feuer auf eine Scheune übergreifen würde und da sei es gut gewesen zu wissen, dass die Feuerwehr komme, wenn man sie braucht. Aus dem Landtag berichtete Bäumer, dass die Politik sowohl die zunehmende Waldbrandgefahr als auch das neuartige Phänomen „Feuerkrebs“ nachhaltig und mit Sorge betrachte. Als mögliche Ursache nannte er giftige Dämpfe bei Einsätzen.

Nachdem zuvor Gausmann und Glane bereits eine Runde „Löschwasser“ ausgegeben hatten, versprach Bäumer, zusammen mit seiner Kreistagskollegin Ilka Pötter die dritte Runde zu übernehmen. Gausmann hatte zuvor den 3fach-Schutz von Bier gelobt. Mit Wasser, Schaum und CO2 sei es zur Brandbekämpfung universell einsetzbar...

...Die Reduktion von Plastik in der Umwelt ist erklärtes Ziel der Europäischen Union. Für den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Martin Bäumer (CDU) muss das auch für Kunstrasenplätze gelten...„Der Eintrag von Plastik in die Umwelt durch Kunstrasenplätze ist nicht tolerabel. Wir können nicht auf der einen Seite Strohhalme verbieten und uns hier wegducken“, sagt er...

Die Reduktion von Plastik in der Umwelt ist erklärtes Ziel der Europäischen Union. Für den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Martin Bäumer (CDU) muss das auch für Kunstrasenplätze gelten. „Der Eintrag von Plastik in die Umwelt durch Kunstrasenplätze ist nicht tolerabel. Wir können nicht auf der einen Seite Strohhalme verbieten und uns hier wegducken“, sagt er. Bäumer ist dafür, dass die Verwendung von Kunststoffen auf allen Ebenen kritisch hinterfragt wird. „Kunststoff sollte nur dort verwendet werden, wo es unbedingt erforderlich ist.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen der Fraktionsklausur in Verden zum Thema Städte- und Wohnungsbau: „Mit unserem 10-Punkte-Papier schaffen wir den roten Faden für eine moderne Städte- und Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen. Wir sagen der Wohnungsnot den Kampf an – egal ob im privaten oder im geförderten Wohnungsmarkt!“ Er verwies auf die jüngst von den Koalitionsfraktionen bereitgestellten Wohnungsbaufördermittel von 400 Mio. Euro. Die nun vorgestellten Vorschläge sollen eine möglichst effiziente Verwendung der verfügbaren Mittel sicherstellen.

„Ich begrüße die Initiative des Umweltministeriums. Jeder trägt für den Erhalt der Natur Verantwortung. Viele kleine Oasen für Insekten sind im Sinne der Biotopvernetzung besser als eine große Insel. Wer seinen Garten immer mehr mit Steinen versiegelt, nimmt nicht nur den Insekten den nötigen Lebensraum. Man verbraucht auch Material, das eben nicht auf Bäumen wächst, sondern mit großem Aufwand in Steinbrüchen gewonnen werden muss.“