Die Landesregierung spricht von „Wirtschaftskrieg“
...Martin Bäumer (CDU) warb dafür, die Ausbauhindernisse für erneuerbare Energien entschlossen zu beseitigen. Er empfahl, mit der anstehenden Reform des Klimagesetzes gleich mehrere Hürden zu beseitigen: Photovoltaik-Anlagen sollten in der Umgebung von Windkraftanlagen erlaubt werden (bisher sind sie das nicht, weil es sich um Vorranggebiete für Windkraft handelt). Brandschutzbestimmungen, die dem Bau von Solaranlagen auf Hausdächern entgegenstehen, sollten wegfallen. Der Aufbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Ge- bieten, die irgendwann einmal dem Kiesabbau dienen können und deshalb Vorranggebiete für Rohstoff- gewinnung sind, solle gestattet werden. Die Betreiber von Biogasanlagen sollten das Recht erhalten, den erzeugten Strom vollständig in das Netz einzuspeisen...
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