Martin Bäumer MdL

Bäumer und Dammann-Tamke: Wo war die Stimme Niedersachsens bei der Unterstützung der Grünlandbetriebe?

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke übt heftige Kritik im Zusammenhang mit der Ausweisung der „Roten Gebiete“ zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission und vermisst hier die politische Einflussnahme auf die Ampelkoalition ausgehend von der Landesebene, für die in Niedersachsen das Umweltministerium zuständig ist.
„Die Aufgabe des emissionsbasierten Ansatzes in den Verhandlungen gegenüber Brüssel wird zu einer existenzgefährdeten Härte besonders für viele Grünlandbetriebe in den küstennahen Standorten Niedersachsens führen“, so Dammann-Tamke. „Es war bisher breiter politischer Konsens in Niedersachsen, dass wir aufgrund der unzureichenden Dichte des Messstellennetzes über ein gestuftes Verfahren zu einem am Verursacherprinzip orientierten Modellierungsverfahren zur Ausweisung der Roten Gebiete kommen. Dieser an der Fachlichkeit ausgerichtete Ansatz ist jetzt vom Tisch. Unter Dauergrünland kann man das Thema Nitratauswaschung weitgehend ausschließen.

Das jetzt eine Größenordnung von über 150.000 Hektar Grünland wieder zu Roten Gebieten werden, sei keinem der betroffenen Landwirte zu erklären. Dammann-Tamke fragt in diesem Zusammenhang: „Wo waren sie, die Stimmen aus Niedersachsen in der neuen Ampelregierung, die hier Partei im Sinne der landwirtschaftlichen Familienbetriebe öffentlich erhoben haben? Weder innerhalb der neuen Bundesregierung oder von Seiten eines niedersächsischen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aus Hannover mit Zuständigkeit für Agrar- und Umwelt oder einer liberalen niedersächsischen Stimme im Agrarausschuss im Bundestag war auf der Berliner Bühne etwas zu vernehmen. Leider, so Dammann-Tamke weiter, lässt diese Tatenlosigkeit Rückschlüsse dahingehend zu, dass die entsprechenden politischen Stimmen von Seiten der landespolitischen Bühne gar nicht geäußert bzw. nicht gehört wurden.

Und auch der Fraktionsvize Martin Bäumer erklärt: „Wenn jetzt für viele Landwirte die Ampel von grün direkt auf Rot springt, dann kann man schon die Frage stellen, ob die gelbe Leuchte Pause hatte. Aus Grünland ein rotes Gebiet zu machen, dass ist fachlich ungefähr so, als wenn man einem Elektroauto die Einfahrt in eine Umweltzone verweigert. Langfristig erfolgreiche Umweltpolitik geht nur mit den Menschen. Das wusste schon der frühere FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Ob das bei fachlich nicht nachgewiesenen Entscheidungen gelingt, wage ich zu bezweifeln.“

Abschließend stellen die CDU-Politiker fest, dass diese Vorgehensweise mit dem entsprechenden hin und her und der Abkehr von der Fachlichkeit in der Gebietsausweisung nicht nur Betriebe gefährdet, sondern einen weiteren Baustein darstellt, der junge Landwirtinnen und Landwirte davon abhalten wird, sich für die Fortführung von Betrieben zu entscheiden.