Martin Bäumer MdL

Bäumer und Hopmann: Wir bringen einen soliden Umwelthaushalt für die Herausforderungen der Zukunft auf den Weg

„Im Umweltbereich können wir mit dem bisher Erreichten sehr zufrieden sein: Ob Naturschutzgesetz, Wassergesetz, Abfallgesetz, Klimaschutzgesetz, Wohnraumschutzgesetz, Zweckentfremdungsverbot, Wohnraumfördergesetz, Quartiersgesetz oder die Bauordnung: diese vielen Gesetze haben wir beraten oder werden das in den kommenden Monaten noch tun. Das kann sich sehen lassen und ist ein Beleg dafür, dass hier nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion bei der Haushaltsberatung für den Bereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
Beispielhaft nannte Bäumer wichtige Maßnahmen, die einen Schwerpunkt für die CDU-Fraktion darstellen. Dazu zählt das der Umgang mit dem Problem Mikroplastik. „Dafür haben wir beschlossen, dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück für zwei Jahre jeweils 165.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll das Problem von Mikroplastik in der Abwasserreinigung untersucht werden. Wir erhoffen uns davon gewinnbringende Erkenntnisse, was aktuell in unserem Abwasser an Mikroplastik schwimmt und was wir tun müssen, um das Problem zu verkleinern“, so Bäumer.

Ein weiter Schwerpunkt liegt im Bereich Lärm. Mit den Haushaltsantrag sollen die örtlichen Initiativen beim Thema Motorradlärm besser vernetzt und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine Datenbank mit Forschungsprojekten und Forschungsinitiativen, Studienarbeiten zum Thema Lärmschutz am Verbrennungsmotor, mit Medienberichten zum Thema und eine Linksammlung aufzubauen.

Laura Hopmann als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz betonte, dass das Thema Hochwasserschutz einen weiteren Schwerpunkt im Doppelhaushalt bildet. „Konkret haben wir für den Bereich Klimafolgenanpassung insgesamt 80 Millionen Euro reserviert. Eingeplant sind dabei 23,5 Millionen Euro für den klimafolgengerechten Ausbau von Infrastruktur in der Wasserversorgung und -nutzung unter dem Stichwort ‚Wasserversorgungskonzept Niedersachsen‘, 23,5 Millionen Euro für die Herausforderungen des niedersächsischen Wassermanagements, 28,2 Millionen Euro für Hochwasserschutz im Binnenland, der wegen unterschiedlicher Höhenlagen und Strukturen sehr komplex ist, und nochmal - 4,8 Millionen Euro für weitere Maßnahmen“, erläutert die Umweltpolitikerin. Um den zahlreichen Herausforderungen dieser umweltpolitischen Themen gerecht zu werden, müssten sie künftig noch stärker bereichsübergreifend und kooperativ gedacht und geplant werden, denn das Hochwasser interessiere sich nicht für Zuständigkeitsgrenzen der Verwaltung. „Darum bin ich froh, dass wir als regierungstragende Fraktionen mit unseren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2022/2023 entsprechende Maßnahmen anschieben und große Schritte in die richtige Richtung machen“, so Hopmann abschließend.