Die Mai-Plenarwoche liegt hinter uns. In der heutigen Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:

Georgsmarienhütte - Am heutigen Vormittag trifft sich der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages mit Vertretern der Energiebranche im Rahmen des 4. Niedersächsischen Energiedialog. Dieser findet in der Georgsmarienhütte GmbH auf Einladung der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim statt.

Themen dieser Ausgabe:
- Infoabend zum Sportstättensanierungsprogramm - Städtebauförderungsprogramm 2019: 181,5 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden
- Ein Jahr Elektroauto
- Zwei Termine mit den CDU-Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt
- Am 26. Mai ist Wahlsonntag: Landratswahl und Europawahl
- Das neue Polizeigesetz
- Themen und Termine aus dem Wahlkreis und der Landesebene

„Die Menschen im Südkreis haben die Kraft, aus dem, was passiert ist, etwas Neues entstehen zu lassen“, ist Martin Bäumer überzeugt.

Es macht mit Blick auf den Wolf in Niedersachsen schon nachdenklich, wenn man von Experten erfährt, welche Möglichkeiten die Forensik heute bietet. Wenn betroffenen Tierhaltern erklärt wird, dass die mutmaßliche Wolfs-DNA wegen äußerer Einflüsse wie Regen oder Sonne nicht verwertbar sei, dann ist das rechtsmedizinisch nicht haltbar. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, denn auch Mordfälle können nach über 30 Jahren noch gerichtsfest aufgeklärt werden. Fragen sind daher auch im Fall des „Rotenburger Gärtners“ angebracht: Bei jedem Kleinkind, das von einem Haushund gebissen wird, wird sofort die Rechtsmedizin eingeschaltet. Hier aber haben Mitarbeiter des niedersächsischen Wolfsbüros die genetischen Spuren dokumentiert. Das muss sich ändern, weil allein schon durch die unsachgemäße Spurensicherung und ihren Transport eine Kontamination mit anderen Spuren möglich ist. Darüber hinaus sind gerichtsfeste Proben besonders bei Rissen durch Hunde von Bedeutung, da es den Geschädigten ermöglicht, Verursacher und Halter zu ermitteln und Schadensersatz zu fordern. Es wird Zeit, die Spurensicherung künftig in professionelle Hände zu geben.

Die heutige Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums zur Städtebauförderung 2019 kommentiert der Glandorfer Landtagsabgeordnete wie folgt:

Ich freue mich, dass die Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald auch in diesem Jahr eine Förderung für die Umwandlung des Ortskerns in der Obermark erhält. Die vom Land für dieses Jahr zugesagten 300.000 Euro sind ein wichtiger Bestandteil für die Pläne in der Kirschengemeinde. Mit den bereits zugesagten 438.000 Euro für den Hochwasserschutz im Forellental hat Hagen im ersten Halbjahr bereits Fördermittel in Höhe von knapp 750.000 Euro aus Hannover erhalten.

Die Grünen stehen mit der Forderung nach einer Schließung der Brennelementefabrik Lingen im Landtag alleine da.

Bäumer: Wissen erhalten
Der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer verteidigte den Kurs der Groko: „So lange unsere europäischen Nachbarn Kernkraftwerke betreiben, ist es aus unserer Sicht besser, wenn der Brennstoff dafür aus transparenter deutscher Herstellung kommt. Außerdem können wir damit zumindest in einem Teilbereich fachliches Wissen erhalten“, sagte Bäumer unserer Redaktion.

Seit genau einem Jahr bin ich heute Eigentümer eines Elektroautos. Hätte nicht gedacht, dass man damit in einem Jahr so viele Kilometer fahren kann. Finde ich ganz ordentlich und zeigt, dass die Elektromobilität in der Tat alltagstauglich ist. Mal sehen, wie es mir im zweiten Jahr so geht. Hoffe, dass auf dem Landtags-Parkplatz in Hannover wie versprochen endlich eine Ladesäule für Elektroautos realisiert wird. Das würde das Thema noch deutlich einfacher machen.

Der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) hat am Dienstag, den 23. April, zu einem Infoabend zum Sportstättensanierungsprogramm ins Clubheim des TuS Glane eingeladen. Es ging um die Frage, wie Sportvereine und Kommunen Förderungen aus dem 100-Millionen-Euro-Topf der niedersächsischen Landesregierung erhalten können.

Mit dem Frühling beginnt auch wieder die Motorradsaison. Was für einige großen Fahrspaß bedeutet, ist für andere Lärmbelästigung. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) sieht die Lautstärke der motorisierten Zweiräder schon seit einiger Zeit kritisch. Jetzt zeigen Tests des DTC-Prüfinstituts in Bern, dass die europäische Überarbeitung der Auspuff-Lärmnormen von 2016 keine positive Veränderung gebracht hat.