Lesen Sie in dieser Ausgabe:

Bäumer: Neues Quartiersgesetz bedeutet Stärkung der Innenstädte und Ortskerne

Eilers: Genehmigungspflicht für alle Tierversuchsvorhaben

Bley: Deutschlandtakt erhöht Attraktivität im Schienenverkehr

Mohrmann: Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen tragen zur biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Strukturvielfalt bei

Meyer: Wollen eine starke Vertretung der Pflegekräfte

Calderone: Wir besitzen Freiheitsrechte immer und als Person

Termine in und um den Wahlkreis

...Martin Bäumer, CDU-Umweltpolitiker, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimagesetz vor „populistischen Schnellschüssen“ gewarnt. Er sprach in einer aktuellen Landtagsdebatte...

...Die privaten Initiativen ergänzten die staatlichen und kommunalen Aufgaben, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer bei der Beratung des Gesetzes. Es gebe die Möglichkeit, Projekte zu realisieren, die vielleicht andernfalls durch die öffentliche Hand nicht umgesetzt worden wären. „Wollen wir Innenstädte, die zu den Geschäftszeiten belebt und außerhalb der Geschäftszeiten tot sind?“, fragte Bäumer. „Oder holen wir Leben, Wohnen und Arbeiten wieder zurück in unsere Innenstädte?“...

Der Landtag hat heute mit breiter Mehrheit das neue Niedersächsische Quartiersgesetz beschlossen. Dieses Gesetz gibt den privaten Eigentümern die Möglichkeit, sich mit ihren Ideen und auch finanziell an der Aufwertung von Stadtvierteln und Quartieren zu beteiligen.

...Bürgermeister Holger Elixmann (CDU) suchte daraufhin das Gespräch mit dem Parteifreund und Landtagsabgeordneten Martin Bäumer, der sich wiederum an die Deutsche Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wandte. Zudem legte Bäumer am 15. März dem Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann (ebenfalls CDU) die Situation in Hasbergen dar. Bedauern des Ministers...

Liebe Leserinnen und Leser,

noch immer hat uns die Covid-19- Pandemie mit ihren Auswirkungen auf unser tägliches Leben fest im Griff. Immer mehr wünschen sich die Menschen, dass sie ihre persönlichen Freiheiten zurückbekommen. Und nicht alles, was da so beschlossen wird (Osterruhe), macht im praktischen Alltag wirklich Sinn. Ich bin deshalb sehr dankbar für die vielen Hinweise aus dem Wahlkreis, die mich rund um das Thema erreichen. Nicht immer kann ich Ihre Wünsche zu 100 Prozent erfüllen. Aber mit der Öffnung des Baumwipfelpfades in Bad Iburg vor einigen Wochen konnte ich ganz persönlich im direkten Einsatz dafür sorgen, dass vergleichbare Einrichtungen auch vergleichbar behandelt werden. Auch Ihre Anmerkungen zur Osterruhe und zum Impfen konnte ich in persönlichen Gesprächen in Hannover „an den Mann oder die Frau“ bringen.

Trotz Corona sollten behalte ich aber auch die anderen Themen fest im Blick. Als Umweltpolitiker liegt mir das Thema „Photovoltaik“ sehr am Herzen. Gerade eben wurde auch aufgrund von Hinweisen aus meinem Wahlkreis die Förderung einfacher gemacht. Details finden Sie in dem Artikel unter diesem Vorwort. Aktuell ist ein Drittel der Fördermittel zugesagt. Interessierte sollten also die Beantragung nicht auf die lange Bank schieben. Für ein größeres Echo im Wahlkreis hat der Gesetzentwurf zur Novelle des Kindertagesstättengesetzes (Kita-Gesetz) gesorgt. Dazu haben mich viele E-Mails und Postkarten aus Kindertagesstätten erreicht, die ich verlässlich in Hannover an unsere Fachpolitiker weitergebe. Meine Einschätzung zum Gesetzentwurf finden Sie in dieser Wahlkreispost. Auch für dieses Gesetz gilt der Hinweis, dass nichts so aus Gesetzgebungsverfahren herauskommt, wie es herein gekommen ist. Will heißen, dass jetzt nach der Vorarbeit der Regierung die Stunde des Parlaments schlägt. Wir sind schließlich diejenigen, die im direkten Kontakt mit dem Bürger hören, was wichtig ist. Wir Abgeordneten sind diejenigen, die das Gesetz beschließen dürfen. Und wir müssen uns im Wahlkreis für das, was wir beschließen, auch verantworten.

Ich hoffe, dass Sie die nächsten Wochen rund um Ostern genießen können. Ich selbst werde mich wieder ein bisschen mehr um Haus und Hof kümmern. Schließlich müssen die Kopfweiden, die ich Ende Februar ausgeschlichtet habe, noch verarbeitet werden. Zu Brennholz oder Rindenmulch.

Bleiben Sie gesund

Herzliche Grüße Ihr/Euer Martin Bäumer, MdL