Die Mai-Plenarwoche liegt hinter uns. In der heutigen Ausgabe der Landtagspost finden Sie Informationen zu den Themen:

Georgsmarienhütte - Am heutigen Vormittag trifft sich der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages mit Vertretern der Energiebranche im Rahmen des 4. Niedersächsischen Energiedialog. Dieser findet in der Georgsmarienhütte GmbH auf Einladung der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim statt.

Themen dieser Ausgabe:
- Infoabend zum Sportstättensanierungsprogramm - Städtebauförderungsprogramm 2019: 181,5 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden
- Ein Jahr Elektroauto
- Zwei Termine mit den CDU-Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt
- Am 26. Mai ist Wahlsonntag: Landratswahl und Europawahl
- Das neue Polizeigesetz
- Themen und Termine aus dem Wahlkreis und der Landesebene

„Die Menschen im Südkreis haben die Kraft, aus dem, was passiert ist, etwas Neues entstehen zu lassen“, ist Martin Bäumer überzeugt.

Es macht mit Blick auf den Wolf in Niedersachsen schon nachdenklich, wenn man von Experten erfährt, welche Möglichkeiten die Forensik heute bietet. Wenn betroffenen Tierhaltern erklärt wird, dass die mutmaßliche Wolfs-DNA wegen äußerer Einflüsse wie Regen oder Sonne nicht verwertbar sei, dann ist das rechtsmedizinisch nicht haltbar. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, denn auch Mordfälle können nach über 30 Jahren noch gerichtsfest aufgeklärt werden. Fragen sind daher auch im Fall des „Rotenburger Gärtners“ angebracht: Bei jedem Kleinkind, das von einem Haushund gebissen wird, wird sofort die Rechtsmedizin eingeschaltet. Hier aber haben Mitarbeiter des niedersächsischen Wolfsbüros die genetischen Spuren dokumentiert. Das muss sich ändern, weil allein schon durch die unsachgemäße Spurensicherung und ihren Transport eine Kontamination mit anderen Spuren möglich ist. Darüber hinaus sind gerichtsfeste Proben besonders bei Rissen durch Hunde von Bedeutung, da es den Geschädigten ermöglicht, Verursacher und Halter zu ermitteln und Schadensersatz zu fordern. Es wird Zeit, die Spurensicherung künftig in professionelle Hände zu geben.

Die heutige Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums zur Städtebauförderung 2019 kommentiert der Glandorfer Landtagsabgeordnete wie folgt:

Ich freue mich, dass die Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald auch in diesem Jahr eine Förderung für die Umwandlung des Ortskerns in der Obermark erhält. Die vom Land für dieses Jahr zugesagten 300.000 Euro sind ein wichtiger Bestandteil für die Pläne in der Kirschengemeinde. Mit den bereits zugesagten 438.000 Euro für den Hochwasserschutz im Forellental hat Hagen im ersten Halbjahr bereits Fördermittel in Höhe von knapp 750.000 Euro aus Hannover erhalten.