Baurundblick: In Niedersachsen sollen einige Bestimmungen der Bauordnung zur Barrierefreiheit für fünf Jahre ausge­setzt werden. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Neuumbauten, die auf Baulücken stehen. Wo sehen Sie hier weiteres Potenzial?

Martin Bäumer: Nach unserer Auffassung kann durch die zeitlich begrenzte Aus setzung entscheidender Bestimmungen in der niedersächsischen Bauordnung, die Schaffung von Wohnraum deutlich erleichtert werden. Insbesondere bei den Punkten „Kinderspielplätze“ und „Stell­plätze“ sehen wir Potenzial, welches der Schaffung von Wohnraum zugutekom­men kann. Der Rechtsaspekt der Barriere­freiheit sollte nach unserer Auffassung jedoch nicht aufgegeben werden. Eine Aussetzung der Barrierefreiheit würde möglichenfalls in diesem Bereich zu einer kurzfristigen Entlastung der Bauwirt­schaft führen, jedoch das Problem von ausreichend vorhandenen barrierefreien Wohnraum nur um mehrere Jahre ver­schieben. Die kommende Altersstruktur in Niedersachsen hat zur Folge, dass der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum weiter steigen wird. Weiteres Potenzial zur Schaffung von Wohnraum besteht nach unserer Auffassung bei der Aus­setzung von Kompensationsmaßnahmen und bei dem Abbau von Bürokratie.

„Es ist schon bezeichnet das Christian Meyer die Fakten verdreht. Die Gespräche zum Niedersächsischen Weg wurden schon im Januar, lange vor dem Volksbegehren, aufgenommen. Die Grünen sollten offen und ehrlich sagen, dass sie sich als politische Kraft im Landtag offenbar nicht mit der parlamentarischen Arbeit zufrieden geben, sondern im Hintergrund das Einleiten eines Volksbegehrens außerparlamentarisch weiterführen“, so Martin Bäumer.

„Von 2013-2017 stand das Umwelt- und Agrarressort unter grüner Führung. Es ist daher ein Armutszeugnis, das der ehemalige Landwirtschaftsminister jetzt den Erfolg des niedersächsischen Wegs kritisiert und der Landesregierung angebliche Versäumnisse vorwirft. Guter Stil des Abgeordneten Meyer wäre es jetzt, die weitere Entwicklung und Ausgestaltung des Niedersächsischen Wegs der parlamentarischen Beratung zu überlassen und nicht von Beginn an Sand ins Getriebe zu streuen“, so Helmut Dammann-Tamke.

Wasser ist ein kostbares Gut, das haben nicht zuletzt die Dürrejahre 2018, 2019 und die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt, in denen es wieder viel zu trocken war. Die Folgen sind unter anderem das Absterben von Bäumen, Missernten und Versorgungsengpässe, die bereits heute in Niedersachsen deutlich werden. Die niedersächsische CDU-Fraktion hat deshalb zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag zu einem effizienten Wassermanagement in den Landtag eingebracht, damit das Land für zukünftige Trockenheitsperioden besser gewappnet ist.

100 Millionen Euro waren in diesem Jahr an Sportvereine in Niedersachsen zu vergeben. Einen Teil aus diesem Sportstättensanierungsprogramm geht in den Osnabrücker Südkreis, dem Wahlkreis des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Martin Bäumer (CDU) aus Glandorf.

Georgsmarienhütte - Nach rund zwei Monaten Pause aufgrund der Corona-Pandemie kann die Erwachsenenbildung auch in Georgsmarienhütte schrittweise wieder in den Kursbetrieb einsteigen. Kurzfristig konnten durch vorgezogene Abschlagszahlungen sowie das Kurzarbeitergeld akute Liquiditätsengpässe bereits behoben werden. „Mit dem zusätzlichen Schutzschirm für die Erwachsenenbildung schließt das Land eine verbleibende Förderlücke“, zeigt sich der Abgeordnete Martin Bäumer erfreut über die Entscheidung von CDU-Kulturminister Björn Thümler. „Einrichtungen wie die Katholische Landvolkhochschule Oesede oder Haus Ohrbeck hier im Landkreis Osnabrück decken ein breites Spektrum von Sprachkursen, Freizeitkursen, Kunst, religiösen Kursen und Handwerk ab.“ Diese Bildungsangebote seien nicht nur aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der intergenerationellen Teilhabe unverzichtbar.

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Umweltminister Lies endlich auf unsere schon seit 2018 geforderte Linie einschwenkt ist und eine Obergrenze beim Wolf fordert. Bereits mit Abschluss des Wolfsmonitoring-Jahres 2018 war der günstige Erhaltungszustand der europäischen Flachlandpopulation des Wolfes von 250 geschlechtsreifen Tieren erreicht und wir haben gefordert, die Bejagung des Wolfes zu ermöglichen. Im Interesse aller Tierhalter in Niedersachsen sollte der Umweltminister nun zügig mit seiner SPD-Kollegin im Bund dafür sorgen, dass die geforderte Wolfsobergrenze eingeführt werden kann. Unsere Unterstützung dafür hat er.“