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09.08.2017, 22:29 Uhr
Bäumer: „Schnellerer Hochwasserschutz für Hagen und Georgsmarienhütte“
CDU und FDP bringen Antrag in den Niedersächsischen Landtag ein
Für den Hochwasserschutz in Georgsmarienhütte und in Hagen am Teutoburger Wald wird es jetzt neuen Schwung geben. Darauf weist der Glandorfer Landtagsabgeordnete Martin Bäumer hin: „Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden nächste Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der neben einer Soforthilfe für die vom jüngsten Hochwasser betroffenen Menschen in Südniedersachsen auch konkrete Schritte zum Bau von Hochwasserschutzanlagen und der Förderung bis-lang abgelehnter Vorhaben vorsieht.“
Machten sich ein Bild von der Planung für einen Damm im Goldbachtal (von links): Basti-an Spreckelmeyer, Martin Bäumer, Christoph Dransmann und Hermann Buller.
Georgsmarienhütte und Hagen a.T.W. - Trotz „vollmundiger Versprechen“ von SPD und Grünen sei der Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland in den vergangenen Jahren „schwer vernachlässigt“ worden. Während für Hochwasserschutzmaßnahmen im Jahr 2012 noch 10,7 Millionen Euro ausgezahlt worden sind, habe sich dieser Betrag bis zum Jahr mit 5,5 Millionen Euro nahezu halbiert.

Der Antrag, den Martin Bäumer gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Umwelt entwickelt hat, fordert die Landesregierung daher auf, umgehend eine Liste der im Binnenland angedachten und in Planung befindlichen Projekte zu erstellen und die für deren Realisierung erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen eines Masterplanes zu dokumentieren. Anschließend sollen die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz im Binnenland so erhöht werden, dass alle dokumentierten Projekte bis zum Jahr 2021 auch gebaut werden können.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer ist sich sicher, dass auch Georgsmarienhütte und Hagen am Teutoburger Wald davon profitieren werden: „In Hagen ist gerade ein Antrag der Gemeinde zum Bau des Forellentaldamms abgelehnt worden und auch in Georgsmarienhütte sind die Projekte, die nach dem schlimmen Hochwasser vom August 2010 geplant worden, noch längst nicht fertig. Die Politik schuldet den Menschen aber, dass aus den Hochwasserschäden Lehren gezogen werden, damit sich solche Ereignisse an diesen Stellen nicht wiederholen.“ Der jetzt vorgelegte Antrag werde die Planungen in den beiden Südkreiskommunen „deutlich beschleunigen“.

Im Rahmen der Gewässerunterhaltung soll zudem der Ermessensspielraum der Wasserverbände in Sachen Hochwasserschutz gestärkt werden, um den Wasserabfluss im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen stärker als bisher zu beachten. Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Hagen am Teuto-burger Wald, Hermann Buller (CDU), der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Spreckelmeyer und der CDU-Vorsitzende Christoph Dransmann unterstützen die Pläne aus Hannover. „Kommunalpolitik macht keinen Spaß, wenn gute Ideen auf lokaler Ebene an der finanziellen Unterstützung durch das Land scheitern.“
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