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16.06.2017, 09:18 Uhr | CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen
CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Engagement beim Hochwasserschutz. „Der Hochwasserschutz ist in Niedersachsen eine Daueraufgabe, der höchste Priorität eingeräumt werden muss“, sagte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher Fraktion, im Rahmen der heutigen abschließenden Landtagsberatung eines entsprechenden CDU-Antrags. In einem insgesamt 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog plädiert die CDU unter anderem für eine Entlastung der Hochwasserschutz-Verbände von unnötiger Bürokratie sowie eine umgehende Aktualisierung des Bemessungshochwassers. „Die Deichverbände brauchen dringend Klarheit, über die erforderliche Höhe der Deiche“, so Bäumer. „Wir wollen einen effektiven Hochwasserschutz, der sich an den praktischen Bedürfnissen der betroffenen Stellen orientiert. Vor allem präventive Maßnahmen müssen stärker als bislang gefördert werden.“
Hannover - Den von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag lehnt der CDU-Umweltexperte ab. Bäumer: „Wesentliche Punkte – wie der von uns geforderte Versicherungsschutz für Ehrenamtliche durch das Land oder die interministerielle Landes-Koordinierungsstelle ‚Hochwasserschutz‘ – sind bei Rot-Grün einfach unter den Tisch gefallen.“ Gleiches gelte für das von der CDU angeregte Verfahrensvereinfachungsgesetz nach sachsen-anhaltinischem Vorbild sowie die dringend notwendige Festlegung realistischer Fristen für Bewilligungsbescheide. „Unser Antrag ist das Original, der von SPD und Grünen nicht mehr als eine schlechte Kopie.“

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