Martin Bäumer MdL
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Standpunkte
 „Zuverlässig und bürgernah“, so arbeite ich als Landtagsabgeordneter für die Menschen im Landtagswahlkreis Georgsmarienhütte. Ich habe den Wahlkreis Georgsmarienhütte viermal in Folge direkt gewonnen und möchte mit meiner Arbeit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass „die Menschen im Südkreis auch in Zukunft gut leben können“. So habe ich mich in der letzten Wahlperiode unter anderem dafür eingesetzt, dass die Polizeistation in Glandorf und die Sprachförderklassen in Hagen-Gellenbeck erhalten bleiben.

Ich setze mich in meinem Wahlkreis unter anderem ein …

... für die Aufnahme der Stadt Georgsmarienhütte und der Gemeinde Hagen a.T.W. in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen.

… für eine Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz in Georgsmarienhütte und Hagen a.T.W.

… für eine Umwelt- und Energiepolitik mit Augenmaß, damit das Stahlwerk und alle anderen Unternehmen in Georgsmarienhütte auch in Zukunft gut produzieren können.

… für eine finanzielle Förderung des gemeinsamen Neubaus von Feuerwehr und DRK in Hasbergen.

… für weiter Mittel aus den Fördertöpfen der EU, damit wir Glandorf zukunftsfähig aufstellen können.

… für eine Grundsanierung des Radweges zwischen Glandorf und Bad Laer.

… für eine Unterstützung des Kurortes, damit sich die Gäste und einheimische Bürger in Bad Laer wohlfühlen.

… für eine nachhaltige Landesgartenschau, die wegweisend für die weitere positive Entwicklung der Stadt Bad Iburg sein wird.

... für die intensive Unterstützung des prädikatisierten Kurortes Bad Rothenfelde.


Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich unter anderem ein für:

• eine Regelung auf Landesebene zur Einführung eines Baukindergeldes bei Neubau und erstmaligem Erwerb.

beitragsfreie Kindergärten zum Kindergartenjahr 2018/2019

• eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent im Landesdurchschnitt für die allgemeinbildenden Schulen

• einen Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Förderschule und inklusiver Schule

• ein mehrjähriges Sanierungs- und Investitionsprogramm für die kommunalen Sportstätten mit Schwerpunkt auf einen barrierefreien Zugang

• die Aufstockung der Mittel für Landesstraßen und zusätzliche Mittel für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der regionalen Fahrradinfrastruktur

• den Ausbau der Breitbandversorgung mit mehr als 1 Gbit/sec. bis zum Jahr 2025

• Entwicklung eines „Masterplans Hochwasserschutz“ und Verstärkung der Investitionen in den Hochwasserschutz im Binnenland

• bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst

• eine Regelung in der Landesrahmenvereinbarung für eine Verbesserung der Personalschlüssel in der Pflege vor 2020

• für den Abbau überflüssiger Bürokratie

• bürokratiearme Agrarumweltprogramme und die Schaffung neuer Blühstreifenprogramme

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Diejenigen, die keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen können und bei denen keine Abschiebehindernisse vorhanden sind, müssen das Land wieder verlassen. Hierbei setzen wir auf die freiwillige Rückkehr und schnellstmögliche Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Hier finden Sie den gesamten Koalitionsvertrag als PDF
: http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/wp-content/uploads/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf