Transparenz (Diäten)

Beim Einkommen eines Politikers gibt es keine Geheimnisse. Ganz egal, ob auf der Landes-, der Kreisebene oder der Gemeindeebene, für alle Zahlungen gibt es Beschlüsse, die anschließend in Gesetzen oder Satzungen veröffentlicht werden und die für jedermann einsehbar sind.

Um Ihnen die Recherche zu erleichtern und Ihnen zu zeigen, dass mir Transparenz sehr wichtig ist, habe ich Ihnen die für mein persönliches Einkommen relevanten Daten zusammengestellt:

1. Entschädigung als Landtagsabgeordneter:
Als Grundentschädigung erhalte ich pro Monat 6.809,85 Euro (ab 1. Juli 2017), die voll steuerpflichtig sind. Daneben erhalte ich für die Wahlkreisarbeit eine steuerfreie, pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.088 Euro pro Monat. Außerdem wird für offizielle Veranstaltungen noch ein Tagegeld gezahlt, dass bei eintägigen Sitzungen 15 Euro und bei mehrtägigen Sitzungen 23 Euro pro Tag beträgt. Reisekosten mit dem eigenen PKW werden in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer erstattet. Außerdem bin ich als Abgeordneter im Besitz einer Netzkarte der 1. Klasse der Deutschen Bahn, mit der ich für meine politische Arbeit alle Züge in Niedersachsen und nach Berlin benutzen kann. Für notwendige Übernachtungen werden die Kosten bis zu einer Höchstgrenze übernommen.

Wenn Sie weitere Details erfahren möchten, dann schauen Sie doch einfach in das Niedersächsische Abgeordnetengesetz.

2. Entschädigung als Mitglied des Kreistages des Landkreises Osnabrück
 Als Kreistagsmitglied erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von monatlich 340 Euro und daneben als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion 645 Euro pro Monat. Zusätzlich wird pro Sitzung in den verschiedenen Gremien ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro gezahlt. Fahrtkosten mit dem eigenen PKW werden in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer erstattet.

Als Mitglied des Aufsichtsrates der AWIGO Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück GmbH erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 29,75 Euro (inkl. MwSt).

Die monatliche Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder sind steuerpflichtig, es besteht aber ein Freibetrag in Höhe von 6.144  Euro pro Jahr für Fraktionsvorsitzende (gemäß RdErl. d. MF v. 16. Juli 2009).

Diese Zahlen entstammen der Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder vom 19. Dezember 2016.

3. Entschädigung als Mitglied des Rates der Gemeinde Glandorf
 Als Mitglied des Rates der Gemeinde Glandorf erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 Euro. Für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 17 Euro gezahlt.

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerpflichtig, es gibt aber auch hier Freibeträge.

Die entsprechende Satzung finden Sie hier:
Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Glandorf

4. Weitere Einkünfte
 Im Mai 2012 bin ich zusammen mit meiner Frau in die ökologische Legehennenhaltung eingestiegen. Wir halten 220 Bio-Legehennen und vermarkten die von den Tieren produzierten Eier. Den Erlösen aus dem Eierverkauf stehen Kosten für den Kauf des Stalls und weitere Investitionen entgegen. Wann aus diesem Betreibszweig Gewinne entstehen werden, kann heute noch nicht genau prognostiziert werden.

5. Mitgliedschaft in Gremien
Eine Übersicht über meine Arbeit in den verschiedenen Gremien finden Sie hier:
http://www.landtag-niedersachsen.de/,cms_id,51,abgeordneten_id,810.html

Hinweis zum Schluss:
Gerade die Diäten aus der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter mögen Ihnen auf den ersten Blick möglicherweise hoch erscheinen. Damit haben Sie ggf recht. Sie sollten bei der Beurteilung aber in Betracht ziehen, dass die Arbeitswoche eines Landtagsabgeordneten nicht nach 40 Stunden Arbeitszeit endet und eine Fünf-Tage-Woche sehr selten ist.

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